Vorverlegung eines Fluges um 10 Stunden stellt einen Reisemangel dar
Montag, den 23. April 2012 | Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Matthias Sassenberg
Die Vorverlegung eines Fluges um 10 Stunden stellt einen Reisemangel dar, der nach Setzen einer Abhilfefrist oder Entbehrlichkeit derselben zur Selbsthilfe und Kostenerstattung berechtigt. Das hat der BGH in seiner Entscheidung vom 17.04.2012 - Az. X ZR 76/11 - entschieden. Zugrunde lag eine Pauschalreise, bei welcher der Rückflug eigentlich erst um 16.40 Uhr hätte stattfinden sollen, durch den Reiseveranstalter aber auf 5.15 Uhr vorverlegt wurde. Dies führt zur Beeinträchtigung der Nachtruhe und ist nicht hinzunehmen.
Örtliche Zuständigkeit der Honorarklage eines ArchitektenDonnerstag, den 19. April 2012 | Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Matthias Sassenberg
Im Rahmen der Honorarklage eines Architekten ist vielfach fraglich, welches Gericht anzurufen ist: Ist der Architekt sowohl mit der Planung als auch mit der Bauüberwachung beauftragt, kann er am Ort des Bauvorhabens klagen. Schuldet er hingegen lediglich die Planung, ist der Auftraggeber an seinem Wohnsitz zu verklagen - OLG Hamm Az. 32 Sa 84/11. Nur anteiliger Ersatz von Sachverständigenkosten bei MitverschuldenMittwoch, den 18. April 2012 | Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Matthias Sassenberg
Trifft den geschädigten Fahrzeughalter im Rahmen eines Verkehrsunfalles ein Mitverschulden, so ist auch der Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten entsprechend der Haftungsquote beschränkt. Das hat der Bundesgerichtshof in den Urteilen vom 07.02.2012 - Az. VI ZR 133/11 und 249/11) ausgeurteilt. |
Änderung des Unternehmenszwecks einer GmbHMittwoch, den 18. April 2012 | Ihr Ansprechpartner: RA u. Notar Stephan Kertess FA Handels- und GesR
Eine Neufirmierung von Geschäften einer GmbH mit geändertem Unternehmenszweck stellt eine sog. wirtschaftliche Neugründung dar, die gegenüber dem Registergericht offen zu legen und mithin anzumelden ist. Ansonsten können sich, so z.B. im Rahmen einer Insolvenz, für einen (neuen) Gesellschafter im Falle einer Unterbilanzierung Regressansprüche ergeben. So etwas ist theoretisch auch nicht zulasten der Geschäftsführer auszuschließen (vgl. BGH II ZR 56/10). Deswegen unsere Empfehlung: Beabsichtigen Sie Ihren Unternehmenszweck zu ändern, sollte die Änderung regelmäßig aus Vorsichtsgründen dem Registergericht gegenüber angemeldet werden. Wir unterstützen Sie insoweit gern Trailer ReiserechtMittwoch, den 28. März 2012 | Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Christian Reinicke
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- Anerkennung ausländischer EU- Führerscheine
- Ein Abend am See - Sommerfest der Kanzlei Nahme & Reinicke
- Prüfungsfrist der Versicherung bei Verkehrsunfällen
- Belegeinsicht am Ort des Mietobjekts
- Christian Reinicke Vorsitzender des Anwaltvereins Hannover
- RA Christian Reinicke zu Marathon-Abschleppkosten in BILD
- RA Stephan Kertess wiedergewählt
- Kick-back - Entscheidung des BGH
- RAuNotar Reinicke auf der Veranstaltung 50plus
- Qualifizierte Schriftformklausel